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Warum nicht auch mal "träumen".
Der eigene Garten
Der Stolz des Gartenbesitzers
Sonnenuntergang über dem Atlantik
Herbstlicher Sonnenuntergang
Selbst der Winter lässt die Natur nicht schlafen
Auch "Unkraut" ist durchaus schön.

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11) gibt es weitere Einschränkungen beim Regress der Staatskasse.

Der BGH hatte bereits in einer Entscheidung vom 25.01.2012 (BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - XII ZB 497/11 und Beschluss des XII. Zivilsenats vom 25.1.2012 - XII ZB 605/10 - ) die Regelverjährung der Regressansprüche auf 3 Jahre begrenzt.

Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über.

Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.

Weitere Rechtsprechung zu § 1836 e BGB finden Sie hier ...