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Warum nicht auch mal "träumen".
Der eigene Garten
Der Stolz des Gartenbesitzers
Sonnenuntergang über dem Atlantik
Herbstlicher Sonnenuntergang
Selbst der Winter lässt die Natur nicht schlafen
Auch "Unkraut" ist durchaus schön.

 

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (BGH XII ZB 283/12 vom 15. Mai 2013) erneut entschieden, dass sowohl die Verfahrenspflegerbestellung als auch die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit nicht selbständig anfechtbar sind.

Selbst dann nicht, wenn sich im Verlauf oder hinterher herausstellt, dass tatsächlich keinerlei anwaltsspezifische Kenntnisse erforderlich waren.

Letztlich geht es dabei um die Möglichkeit der Anwälte als Verfahrenspfleger nach RVG abzurechnen, was sehr hohe Verfahrenspflegerkosten zur Folge hat. Kosten, die jedenfalls nicht auf den ersten Blick mit dem Aufwand zu rechtfertigen sind.

 

 

Das Betreuungsgericht hatte die Beteiligte im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens "als Rechtsanwalt" zur Verfahrenspflegerin des Betroffenen bestellt.
Diese hat am Anhörungstermin vom selben Tage teilgenommen und sodann die Festsetzung ihrer Vergütung nach §13 RVG i.V.m. Nr. 6300 und 6301 VV RVG in Höhe von 433,16 € nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer beantragt.

 

 

Völlig unabhängig davon ob man diese Entscheidung für richtig oder falsch hält, wird diese Entscheidung jedenfalls den Korruptionsverdacht (Stichwort: Betreuungsmafia) bezüglich betreuungsrechtsrechtlicher Maßnahmen verstärken.

Es gab ja bereits Richter, die sich einen Anwalt als "Privattaxi und Unterstützer" rekrutierten und den Anwalt dafür mit sehr hohen Zahlen an Verfahrenspflegerbestellungen "entlohnten". Dem Hörensagen nach soll es sich um 8 - 10 Anhörungstermine/Tag gehandelt haben.

Auf diese Weise wurde Wohlverhalten dem Richter gegenüber "gekauft" und Arbeitszeit gespart.

Wen interessiert da noch der betroffene Mensch?

Das besonders schlechte daran ist, dass man diesen Verdacht selbst als Insider nicht von der Hand weisen kann.

Erinnern Sie sich mal daran, wenn Sie in diesen Tagen soviel von "Rechtsstaat" und "Richtervorbehalt" hören oder lesen.