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Warum nicht auch mal "träumen".
Der eigene Garten
Der Stolz des Gartenbesitzers
Sonnenuntergang über dem Atlantik
Herbstlicher Sonnenuntergang
Selbst der Winter lässt die Natur nicht schlafen
Auch "Unkraut" ist durchaus schön.

Das Wahlrecht ist das elementare Recht eines Bürgers als Souverän des demokratischen Staatsgebildes.

Leider scheint es noch immer Missverständnisse in Bezug auf das Wahlrecht, bzw. Entzug des Wahlrechtes für Betreute zu geben.

Weil in wenigen Wochen wieder Wahlen anstehen, sei auf diese Umstände noch einmal hingewiesen.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat das in einer älteren Entscheidung m.E. sehr verständlich formuliert, wie sich das Wahlrecht von Betreuten bestimmt.

Das in dieser Entscheidung in Bezug genommene Landeswahlrecht unterscheidet sich nicht wesentlich von den Landeswahlgesetzen anderer Bundesländer, z.B. dem Landeswahlgesetz NRW.

Es gilt daher m.E. das Wahlrecht für Betreute durchzusetzen und den Betreuten in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen.

Wozu reden wir über Behindertenrechtskonventionen etc., wenn noch nicht einmal das elementare Bürgerrecht Realität ist und wozu eine rechtliche Vertretung, wenn nicht auf elementare Rechte.

Das BVerfG hat sich aus formalen Gründe (leider) nicht dazu geäußert.

17.03.2014:

Jetzt wehren sich auch die Betroffenen selbst.

Mit Unterstützung der Caritas und der Lebenshilfe habe Betroffene Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt und erwägen auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Auch der WDR hat das Thema aufgegriffen. Natürlich nicht ohne die große Presselinie zu vernachlässigen, wonach die Betreuung die Repression schlechthin darstellt.

Zu den Argumenten der Lebenshilfe gibt es hier ein Interview mit der Referatsleiterin der Lebenshilfe.

 

17.12.2014

Jetzt ist es soweit Wie finanzen.net berichtet, haben 8 betroffene Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Es wird, unabhängig davon wie das Gericht entscheiden wird, spannend sein, die Begründung der Entscheidung zu lesen.

Es ist m.E. aber gleichzeitig eigentlich wieder ein Armutszeugnis für Betreuer, die hier wieder einmal den Wohlfahrtskonzernen den Vortritt lassen, anstatt selbst gegen den Wahlrechtsentzug vorzugehen.und damit die Bedeutung der Betreuung als Unterstützungsleistung zu stärken.

 

 05.05.2014

 Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert inzwischen dieses Wahlrecht berichtet die "ZEIT".